Februar 2009 verkündet. [76], Die BND-Einrichtungen seien im bayerischen Bad Aibling genutzt worden, um hochrangige Beamte des französischen AuÃenministeriums, des Präsidialstabs und der EU-Kommission auszuspähen. Der Artikel Kannst du mit Dividenden reich werden? Unseren Journalisten wird nicht nur gestattet, sondern sogar empfohlen, Geschichten ohne Rücksicht darauf zu verfolgen, wer gegen sie aufgebracht werden könnte.â. Wie aus veröffentlichten Dokumenten von Edward Snowden hervorgeht, besteht zwischen der NSA und dem britischen GCHQ ein Abkommen, das sich auf die Ãberwachung des Daten- und Telefonverkehrs Europas über Transatlantik-Glasfaserkabel bezieht, die über GroÃbritannien verlaufen. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Unternehmen ausspähe. [359], Mit PRISM Break entstand ein Projekt, das kostenfreie und quelloffene Programme zum möglichen Umgehen der Ãberwachungs- und Spionageprogramme auflistet. An Spitzentagen wie dem 7. Juli 2013 fand im litauischen Vilnius das Treffen der EU-Justizminister statt. Deutsche Ãbersetzung als Glenn Greenwald: Julia Angwin, Jeff Larson, Alberto Cairo: Diese Seite wurde zuletzt am 9. Ein Sprecher des Finanzdienstleisters SWIFT habe dies ebenfalls bestätigt. [25][26] In Australien gibt es weitere Ãberwachungs- und Abhöranlagen, etwa Pine Gap und die Shoal Bay Receiving Station, die mit der NSA Daten austauschen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte unter dem Namen StopWatchingUs dazu aufgerufen. Am 24. [227] Er erklärte in diesem Zusammenhang: âAlle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.â Es handle sich bei der Snowden-Affäre um âfalsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (â¦) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten.â[228], Friedrich äuÃerte sich am 28. Juni 2013 die Ãberwachung und Datenspeicherung durch die US-Geheimdienste: âDas ist falsch, das ist Orwell [Anm. Als das Gericht dann unter Strafandrohung die Herausgabe in brauchbarer Form anordnete, stellte Ladar Levison den Betrieb von Lavabit ein.[188]. August 2013 stellte das Gericht fest, dass die Weitergabe derartiger Daten nicht gegen die US-Verfassung verstöÃt und keine Durchsuchung und kein richterlicher Beschluss dazu notwendig ist. 300 Mio. Wien. Juni veröffentlicht wurde. Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist. Daran sind angeblich weltweit mehr als 80 Botschaften und Konsulate beteiligt. Die EU sollte alle denkbaren MaÃnahmen gegen das Vereinigte Königreich prüfen. [197][198][199] Miranda hatte eine Woche in Berlin verbracht, wo er mit Laura Poitras in ihrer Berliner Wohnung zusammenwohnte. Juni 2013 berichtete The Guardian über Boundless Informant. In Japan kamen hier aber noch mangelnde Ressourcen hinzu. Weder von den Journalisten des Spiegels, noch von Edward Snowden oder aus US-amerikanischen Geheimdienstkreisen hätte er weitere Erklärungen erhalten. Das aber widerlegen die Informationen, die Snowden vorgelegt hatte. Auch in den von Edward Snowden bereitgestellten Dokumenten hat die Bundesanwaltschaft âkeine konkreten Hinweise auf Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschlandâ gefunden. Oktober 2013 gab das Bündnis Privacy not Prism bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die britische Regierung eingereicht zu haben. Teile der Einrichtungen werden heute vom Bundesnachrichtendienst, dessen Fernmeldeverkehrstelle in einer benachbarten Bundeswehrkaserne stationiert ist, weiterbetrieben. Snowden leaks worst blow to British intelligence ever. [206] Da auch dem GCHQ und David Cameron bekannt sein musste, dass der Guardian noch über weitere Kopien der Daten in anderen Teilen der Welt verfügt und die Vernichtung dieser einen Festplatte die Berichterstattung nicht verhindern könnte, vermuten Rusbridger und andere Beteiligte und Beobachter, dass es sich bei der GCHQ-Aktion um eine gezielte Einschüchterungs- und Schikane-MaÃnahme durch die britische Regierung und den GCHQ handele. Lest auch: Ein Millionär erklärt: Das ist der einfachste Weg, um reich zu werden — aber die meisten Leute gehen ihn nicht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach Mitte September 2013 öffentlich von einem möglichen Ende des Bankdaten-Abkommens. Das Bundesverfassungsgericht erkannte im Volkszählungsurteil: âMit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiÃ. [159][160][161], Im Kongress fand die Telefon- und Internetüberwachung Zustimmung bei der Mehrheit von Demokraten und Republikanern. © 2007-2021 Fusion Media Limited. Die wurde dann in den achtziger Jahren immer gröÃer und gröÃer, bis sie zu einem unkontrollierbaren Monster mutierte, das nebenbei eine kostspielige und ineffiziente Job-Maschine war.â. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab: âJede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.â. [294], Im Mai 2015 enthüllten der NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, dass es nie eine Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen gab. August 2013 stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion BÃNDNIS 90/DIE GRÃNEN eine Kleine Anfrage mit dem Titel, Am 22. Im Februar 2015 berichtete The Intercept unter Berufung auf Dokumente von Snowden, dass NSA und GCHQ durch Einbruch in Gemalto-Server Millionen von Kryptografieschlüsseln (Zertifikate) gestohlen hätten. Im Jahr 2013 soll die NSA 278 Millionen US-Dollar an US-amerikanische Backbone-Provider für den Zugriff auf deren Infrastruktur gezahlt haben. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim.â[305], Am 30. Im US-Bundesstaat Ohio kann eine Corona-Impfung künftig mit einer Million US-Dollar (830.000 Euro) belohnt werden – man muss dafür allerdings … Der Guardian-Journalist Glenn Greenwald zitiert Edward Snowden in diesem Zusammenhang: âLadar Levison und sein Team haben lieber den Betrieb ihres zehn Jahre alten Unternehmens eingestellt, als die verfassungsmäÃigen Rechte ihrer etwa 400.000 Nutzer zu verletzen.â, Ãber die Hintergründe seiner Entscheidung darf Ladar Levison, der Besitzer von Lavabit, nicht sprechen. Ersetzt werden sollen sie durch mehr Computer und neue Software. Weitere Fälle wurden aus Mexiko, Brasilien, möglicherweise Frankreich und Italien bekannt. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken sind nur Kanada, Australien, GroÃbritannien und Neuseeland, die als Partner zweiter Klasse geführt werden. [95] Im Gegenzug erhielt das BfV in den letzten vier Jahren 4.700 Verbindungsdaten. November 2013 tagte, dass das UN-Gremium sich von US-Behörden den genauen Umfang und die Art der Spionage-MaÃnahmen erklären lasse. [230], Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl nannte im Zusammenhang mit der Ãberwachungsaffäre das âRecht auf informationelle Selbstbestimmungâ, wie es das Bundesverfassungsgericht ab 1983 entwickelt hat (sogenanntes Volkszählungsurteil), âeine Idylle aus vergangenen Zeitenâ. GCHQ: Macbook Air des Guardian mit merkwürdigen Komponenten, UK asked N.Y. Times to destroy Snowden material, Briten bedrängten auch âNew York Timesâ, NSA-Abhörskandal: Britische Zeitungen führen Kampagne gegen âGuardianâ, Snowden leaks âworst blow to British intelligence everâ, Call to prosecute The Guardian for aiding terrorists via leaks, The Guardianâs treason is actually helping terrorists, Editors on the NSA files: âWhat the Guardian is doing is important for democracyâ, David Cameron wirft Guardian Gefährdung der nationalen Sicherheit vor, Nichts passiert nach Snowdens Enthüllungen, Konrad Adenauer erlaubte US-Geheimdienst das Schnüffeln, NSA-Affäre: Innenminister Friedrich versagt als Aufklärer, Spähaffäre: Friedrich erklärt Sicherheit zum âSupergrundrechtâ, Ein Schlandnet würde nur der Telekom nützen, Friedrich sieht alle Vorwürfe in NSA-Affäre ausgeräumt, Interview mit dem Bundesinnenminister: Friedrich: âStolz auf unsere Geheimdiensteâ, Friedrich bekräftigt in NSA-Affäre: âWir werden nicht ausspioniertâ, Geheimdienste: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet, Im Gespräch: CSU-Politiker Uhl: âDie Regierung kann deine Daten nicht schützenâ, NSA: De Maizière nennt das Verhalten der USA im SPIEGEL maÃlos, Bundestag beschlieÃt NSA-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger: NSA-Ausschussvorsitzender geht im Streit, NSA-Untersuchungsausschuss: Binninger tritt vom Ausschussvorsitz zurück, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, BND-Affäre: In den Archiven liegt die Macht, Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen zur NSA-Affäre, Generalbundesanwalt besorgt über âTerror von nebenanâ. September 2013) und der eine Woche zuvor stattfindenden bayerischen Landtagswahl. [111][112] Interoute betreibt in Europa 102 sogenannte Point of Presence â allein 15 in Deutschland. Hier sieht man, wie sehr PayPal auf Venmo angewiesen ist, 4 Dinge, die man machen sollte, wenn die Börse morgen abstürzt, Bitcoin, Ethereum und Cardano im Sturzflug, Fed hält an lockerer Geldpolitik fest, deutet aber Tapering-Debatte an. âRegierungen haben dieses Vertrauen gefährdet, und Regierungen müssen helfen es wiederherzustellen.â. In diesem Zusammenhang setzten sich die Unternehmen selbst der Kritik aus, denn zunächst einmal waren sie es, die die entsprechenden Daten massenhaft erhoben und sogar die Infrastruktur für deren Austausch untereinander eingerichtet haben. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Wobei sich der Blick ins Detail lohnt. Oktober 2013) wendeten sich in der Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gegen âdie anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerungâ. [335] Die Einrichtung wurde von Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Ein Sprecher der britischen Botschaft äuÃerte, âdass es niemanden verwundern dürfte, wenn man an eine Person herantreten würde, die das Material oder Teile davon besitzeâ. Der Zweck dieser 2010 beendeten Kooperation war es, das Umfeld dieser Personen aufzuklären. Womöglich ist ein passives Einkommen, das ausreichend ist, um davon seinen Lebensunterhalt zu bezahlen, das, was wir als vermögend definieren können. [235] Für ihn folgte Patrick Sensburg (CDU). [139][140] Der Fall war politisch brisant, weil die belgische Regierung Hauptaktionär des halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmens ist. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. Die Behörde forderte von allen mit dem NSA-Spähskandal befassten deutschen Nachrichtendiensten und den zuständigen Bundesministerien Informationen ein. Laut einer Reuters-Meldung habe sich die britische Regierung mit einem hochrangigen Diplomaten persönlich an die Chefredakteurin der New York Times, Jill Abramson, gewandt und darum ersucht, sämtliche Dokumente von Edward Snowden zu vernichten. Morales berichtete auf dem Treffen der Staatschefs, dass die USA 17 Minuten vor der Landung einen Antrag auf Auslieferung Snowdens beim bolivianischen AuÃenministerium gestellt hätten, was ein Hinweis auf deren Beteiligung an der Ãberflugverweigerung sei. Bezirk im Jahr 2020 diese Aussagen für Schutzbehauptungen. Juli 2013 wies der Spiegel darauf hin, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Wiesbaden ein Consolidated Intelligence Center (deutsch: âVereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrumâ) bauen, das nach Fertigstellung Ende 2015 auch von der NSA genutzt werden solle. [217], Die Daily Mail brachte einen Kommentar mit dem Titel âThe paper that helps Britainâs enemiesâ (The Daily Mail, deutsch: âDie Zeitung, die britischen Feinden hilftâ),[218] erhob darin schwere Vorwürfe gegenüber dem Guardian und sprach beispielsweise von âtödlicher Verantwortungslosigkeitâ des Guardian. [9][10] Am Sonntag, den 23. [242], Am 27. Neben der Forderung nach SchlieÃung aller NSA-Standorte in Deutschland forderten sie, die deutschen Netze auf ihre Integrität zu prüfen und deutsche Nachrichtendienste besser zu kontrollieren â Berichte vor Kontrollgremien sollten unter Eid gestellt werden. Die USA hatten entgegnet, dass sie ausschlieÃlich Mitglieder âislamistischer Terrorgruppenâ suchen und ausspähen. [204][205][206][208] Zum Erstaunen der Menschenrechtsorganisation Privacy International wurden von den planmäÃig vorgehenden Mitarbeitern des GCHQ nicht nur die Festplatten zerstört, sondern gezielt auch einige Chips, welche nicht zum Speichern von Daten genutzt werden.
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