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Die stärker werdende Kritik in Bezug auf et-waige Menschenrechtsverletzungen bei gemeinsamen Operationen stelle die Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie zurück. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen. Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen, Kritik. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Magazins „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. ... Kritik, aber auch Rückhalt - Leonberger Kreiszeitung. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisiert, dass in der Frage eine Scheindebatte geführt werde. Und wenn Meldungen gemacht wurden, waren sie sehr mild formuliert. : Eigentlich sollten die Stellen bis spätestens Dezember des vergangenen Jahres besetzt sein. Wir schauen, wie Frontex mit solchen Situationen und der Kritik daran umgeht: Haben die Menschenrechte Priorität? Unter dem Eindruck Hunderttausender ankommender Flüchtlinge hatte die EU 2016 ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. 270 Mitarbeiter und koordiniert Grenzschutzeinheiten in … Muss Frontex dann darüber wachen, dass dieses die Menschen auch wirklich an Bord nimmt und schließlich an Land bringt? Und jetzt im Januar sollen bereits 6.500 Beamtinnen und Beamte aus den Mitgliedsstaaten entsandt werden. In den letzten Wochen hat Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ihre Kritik an der Arbeit von NGOs im Mittelmeer verschärft. Nach offizieller Darstellung meldeten die deutschen Polizisten das Boot, wie von Frontex angewiesen, zwar an die griechische Küstenwache, damit diese die Menschen retten sollten – die Griechen taten das aber offenbar nicht und kehrten ohne die Menschen in den Hafen zurück. Um einen neuen Sicherheitscode zu erzeugen, klicken Sie bitte auf das Bild. Frontex gewährt Pressevertretern nur selten Zugang zu seinem Hauptsitz. Am Freitag den 5. Und er hat auch keine weiteren Schritte eingeleitet. ... sind in die Kritik geraten. Und: Wird ein Fall gemeldet, ist offenbar wenig Aufwand nötig, um einen Pushback-Vorwurf auszuräumen. Die Ermittlungen sollen mit den Pushback-Vorwürfen zusammenhängen. Der Auftritt Leggeris im Innenausschuss hinterließ bei den Europaabgeordneten viele Fragezeichen, für manche zu viele. In mehreren Fällen soll sie davon gewusst haben, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abdrängte, anstatt sie an Land zu nehmen. Die EU-Grenzschutzagentur will Griechenland mit Personal, Hubschraubern, Fahrzeugen und Gerät bei der Sicherung der EU-Außengrenze helfen. Die Politologin* schlägt vor den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament in die Kontrolle einzubinden, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle herzustellen. Schon Anfang Dezember hatte der Agentur-Chef im EU-Parlament erklärt: "In den sechs Fällen, über die Medien im Oktober berichtet wurden, haben wir auf der Basis unseres Berichts keine Beweise gefunden, dass es eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern an Pushbacks gegeben hat.". Zwei Schiffe mit Migranten blockiert. Jan Böhmermann enthüllt, dass sie mit Frontex zusammen gearbeitet hat. Doch offenbar verschließt die Truppe die Augen vor Menschenrechtsverstößen. ", Erklärt die Juristin Mariana Gkliati. Frontex: Agentur außer Kontrolle Menschenrechte an EU-Außengrenzen: "Das Flüchtlingsrecht ist eine notwendige Zumutung" Frontex Files: "Die schlechteste Grenzschutzbehörde der Welt" Stéphane Marsan weist die Anschuldigungen zurück. Obwohl ihre Arbeit direkt in Menschenrechte eingreift, gibt sie kaum Auskunft über Einsätze im Grenzgebiet. In mehreren Fällen hat die EU-Grenzschutzagentur dem Kontrollgremium keine oder nur unzureichende Informationen geliefert, sodass das Kontrollgremium nicht feststellen konnte, ob und was an den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen stimmt. Sie versicherte jedoch, dass nun über die Vorwürfe gesprochen werde. Der Bericht zitiert zudem ein weiteres internes Frontex-Dokument, wonach Beamte der EU-Agentur bei Abschiebeflügen auch selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Ausschreitungen in Ceuta. Von Florian Kellermann, Paul Vorreiter und Verena Schälter, Frontex und Migranten-Pushbacks "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß", Europäischer Grenzschutz EU-Parlament segnet Frontex-Ausbau ab, EU-Grenzschutz Umstrittener Machtzuwachs für Frontex, Fabrice Leggeri (Frontex) "Die Souveränität wird nicht verletzt". Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Frontex hatte im vergangenen Jahr ein Gesamtbudget von 460 Millionen Euro. Frontex lässt also zu, dass Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert wird, das ihnen zusteht. Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. https://www.faz.net/-gq5-9prbr, Aktuelle Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur, Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler, Zeitung Aber der Vorwurf, vertuscht zu haben, der ist schon von einer etwas neuen Qualität. So seien etwa unbegleitete Minderjährige abgeschoben oder Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt worden. Die Aufarbeitung läuft nur schleppend. Auch der Fall der Bundespolizisten, die sich wunderten, warum die griechische Küstenwache ohne gerettete Migranten in den Hafen zurückkehrte, sei zu den Akten gelegt, weil die Migranten laut griechischer Küstenwache angeblich kein Asyl beantragen wollten. Foto: Christian Charisius / dpa „Frontex-Files“: Kritik am … Solange Politik es versäumt, Flüchtlingen real wesentlich wirksamer zu helfen, hält das Elend an, sorgt auch Frontex für Menschenrechtsverletzungen, die gleichzeitig Despoten beflügelt, ihr Verhalten erst recht durchzusetzen. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter. Einen Tag später veröffentlicht die türkische Küstenwache das Video und meldet: Man habe 34 Migranten aus dem Meer zwischen Lesbos und dem türkischen Festland gerettet, die zuvor von der griechischen Küstenwache abgedrängt und ausgesetzt worden seien, damit sie kein Asyl beantragen können. Damit ließe sich die Geheimhaltung wahren, auf die Frontex ja auch pocht und andererseits die demokratische Kontrolle erleichtern, das wäre vielleicht eine Möglichkeit." Das ZDF Magazin Royale veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass Frontex sich mehrfach mit Lobbyisten von Rüstungskonzernen getroffen hat. Auch eine interne Frontex-Arbeitsgruppe habe bereits im Auftrag des Verwaltungsrats 13 Fälle mutmaßlicher Rückführungen von Migranten … Zwanzig Frauen werfen dem Leiter der Editions Bragelonne, Marktführer für Science-Fiction- und Fantasy-Literatur in Frankreich, sexuelle Nötigung vor. „Während Frontex es nicht schafft, zu unterbinden, dass Grenzbeamte der Mitgliedsstaaten offenbar äußerst brutal gegen Flüchtlinge vorgehen, ist es in einem anderen Fall die Agentur selbst, die Menschenrechtsstandards missachtet. Der Hintergrund dieser Kritik ist die große humanitäre Tragödie, die sich an den Außengrenzen der EU abspielt. Eigentlich sollte sie gestern ihren Abschlussbericht vorlegen. Außerdem erstellt sie Risikoanalysen, verfol… Doch es wird noch eine weitere, skandalösere Art von Pushbacks praktiziert. Für Opfer von Rechts­ver­let­zun­gen durch Fron­tex, ist es unheim­lich schwie­rig, die Agen­tur vor Gericht zu brin­gen. Die Fälle aufklären soll der so genannte Frontex-Verwaltungsrat. Auch 35 Republikaner stimmen für Aufklärungskommission. Der vom griechischen Parlament eingesetzte Menschenrechtsbeauftragte Andreas Potakis, der zwischen seiner Regierung und Frontex vermittelt, beklagte gegenüber „report München“, dass „eine EU-Agentur niedrigere Standards zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit anwendet als das, was die EU ihren Mitgliedsstaaten vorschreibt.“ Die EU verliere so ihre moralische Autorität, sagte Potakis. Dem Kontrollgremium scheint bei mehreren kritischen Fällen die Antwort von Frontex genügt zu haben, dass laut griechischer Küstenwache die Boote freiwillig in die Türkei zurückgekehrt seien. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechte verstoßen. FRONTEX ENTDECKT DIE MENSCHENRECHTE Im FRONTEX-Evaluierungsbericht vom 15. Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. "Die Zuwanderung ist im vergangenen Jahr signifikant zurückgegangen, dank der Bemühungen, die unser Land unternommen hat seine Grenze deutlich effektiver zu schützen, die – ich wiederhole: auch die Grenzen von Europa sind. Doch es wird noch eine weitere, skandalösere Art von Pushbacks praktiziert. In Warschau waren am Anfang gerade einmal 26 Menschen beschäftigt. »Beispiellose Komplizenschaft«: Nach SPIEGEL-Enthüllungen über geheime Absprachen zwischen Frontex und Libyens Küstenwache steht Behördenchef Leggeri erneut massiv in der Kritik… VorDenker (Corporate) Digital Responsibility, neudenken – Magazin für Innovation & Zukunftsfähigkeit, Ciao Italia! Kritik an der EU-Agentur Frontex darf nicht bei Personaldebatten und Reformforderungen verbleiben. : Wer vorher allerdings unrechtmäßig abgeschoben wird, kann auch keinen Asylantrag stellen. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Aufklärung von außen, womöglich braucht es auch eine unabhängige Aufklärung durch eine unabhängige Stelle. Offiziell soll die Agentur die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten beim Schutz der europäischen Außengrenzen … Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch. Und für die steht in der Regel die Grenzsicherung im Vordergrund. Januar 2009 heißt es, der Einfluss und der Druck humanitärer Organisatio-nen habe die Menschenrechtsfrage auf die Agenda von FRONTEX gesetzt. So wurden im August 2019 Medienberichte veröffentlicht, wonach Frontex Menschenrechtsverstöße wie Gewaltexzesse an den EU-Außengrenzen durch nationale Grenzbeamte dulde und bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte … Bisher konnte Frontex selber keine Missachtung der Menschenrechte nachgewiesen werden, dennoch spielt die Frage der Menschenrechte eine gewichtige Rolle in der Kritik an Frontex. Leggeri fühle sich deshalb entlastet und in seiner Arbeit bestätigt, hieß es im offiziellen Twitter-Account von Frontex gestern. Die Grenzschützer sollen die Migrationspolitik der EU an den Außengrenzen umsetzen. Zwei Aktivisten für Transparenz versuchen seit Jahren, dem Vorwurf nachzugehen, dass die Behörde Menschenrechte missachtet. Weil es einmal mehr zeigt, dass Frontex gelogen hat. Doch an der jeweiligen Grenze haben weiterhin die EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit, nicht die Grenzschutzagentur. Hält man sich an die Verordnung, sich aus einer Operation zurückzuziehen und die Finanzierung auszusetzen, wenn die Menschenrechte nicht garantiert werden können? "Das Problem mit Leggeri ist, dass er eigentlich allen Fragen ausweicht, egal ob die mündlich oder schriftlich gestellt werden und jedes Fehlverhalten von seiner Agentur kategorisch ausschließt. Frontex ist tatsächlich machtlos gegen die Grundrechtsverletzungen durch nationale Grenzsicherheitsbeamte wie sie in Ungarn oder Kroatien zu beobachten waren. Frontex könnte derartige Produkte verwenden, um beispielsweise Menschen, die die EU-Außengrenze zu überwinden versuchen, ohne deren Wissen zu registrieren. Ist es ein Handelsschiff oder ein Boot mit Flüchtlingen? Also zum Beispiel hätte er offiziell warnen können, dass er Frontex aus diesen Bereichen, wo Pushbacks passieren oder passiert sind, eben zurückziehen kann, alles das, hat er nicht gemacht." Eine Gruppe von FDP-Politikern fordert nun von EU-Kommission und … Doch die Kritik an Frontex … Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge erklärte jüngst, dass sich Ber… Die Opposition stemmt sich dagegen, doch nicht alle Republikanern ziehen dabei mit. Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Aber seit März haben wir eine steigende Zahl von Berichten von Pushbacks auf dem Meer, aber auch an der Landesgrenze." Lage bleibt angespannt Es gibt also eine Tendenz zur Kollegialität dahingehend, die Kollegen und das Gastgeberland nicht in eine unangenehme Situation zu bringen." Aufgrund der zurückliegenden Feiertage ließen sich jedoch auch deutlich weniger Menschen testen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben. Man suche nun nach anderen Möglichkeiten sich in die Aufklärung einzuschalten, heißt es aus dem Parlament. Grundsätzlich unterliegt jeder Frontex-Beamte einer Meldepflicht, wenn er Menschenrechtsverstöße beobachtet, erklärt die Frontex-Pressestelle in Warschau. Brief aus Istanbul Brisant war der Flug, weil Frontex-Beamte dabei einen illegalen Pushback der griechischen Küstenwache dokumentiert haben sollen. Frühlings. Müssen Frontex-Beamte die Menschen selbst retten oder nur die griechische Küstenwache informieren? Schauen wir uns die Fakten an: Mit mehr als 5.098 Todesopfern im Jahr 2016 und 521 Toten seit Anfang 2017 ist das zentrale Mittelmeer eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. EU-Migration: Verstieß Frontex gegen Menschenrechte? Permalink: Frontex … Die Stimmung bei der Videokonferenz war deshalb entsprechend angespannt, berichteten Teilnehmer. Obwohl ihre Arbeit direkt in Menschenrechte eingreift, gibt sie kaum Auskunft über Einsätze im Grenzgebiet. Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst war jahrelang Vorsitzender des so genannten Konsultativ-Forums von Frontex. Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Die Grenzschutzagentur stand zuletzt wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Wozu aber braucht Frontex so viel Personal? So heißt es im Vertrag über die Europäische Union (Artikel 3, Absatz 2 EUV): "Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das … Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen. 09.02.2021. Aus dieser Arbeitsteilung ergeben sich schwierige Fragen: Wie muss Frontex reagieren, wenn ein Boot in Seenot gerät? EU-Migration: Verstieß Frontex gegen Menschenrechte? : Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek, Religiöse Einflüsse im Werk von Andy Warhol, Vorwürfe gegen Frontex - "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß", Europäischer Grenzschutz - EU-Parlament segnet Frontex-Ausbau ab. Frontex kommentierte die einzelnen Vorfälle auf Anfrage nicht, sondern teilte mit, dass die Beamten durch einen Verhaltenskodex an Menschenrechte gebunden seien. Inzwischen jedenfalls ermittelt sogar die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex, wie sie vergangene Woche bestätigte. Erste und wichtigste Aufgabe von Frontex ist es deshalb, ein umfassendes Lagebild zu erstellen. Die Hochschule Darmstadt steht in der Kritik. Sie beschäftigt ca. ", Das Ziel: Bis 2027 soll der eigene Personalstamm von Frontex auf 10 000 Personen anwachsen. Ein immer wiederkehrender Vorwurf: die Agentur verweigert Transparenz, sie lässt sich ungern in die Karten schauen. Was ihm die Anklage vorwirft – und wieso es Zweifel daran gibt. Die Kritik … Ein Fehler ist aufgetreten. Und Frontex muss dazu natürlich mit den Mitgliedsstaaten, mit deren Rettungsleitstellen und Küstenwachen, kooperieren." Frontex … Frontex-Chef Fabrice Leggeri verschleppe die Aufklärung bewusst, soll das Kontrollgremium Leggeri in einem internen Bericht nach Informationen des Nachrichtenmagazins der "Spiegel" vorwerfen. Frontex führt die Corona-Pandemie und bürokratische Schwierigkeiten an, dass dies bisher nicht geschehen ist. Dass der Skandal um die europäischen Grenzschützer:innen nicht nur ein europäisches,… Posted in Allgemein Tagged Asyl , EU , Frontex , Menschenrechte , Migration , Pressefreiheit Leave a Comment on Frontex-Skandal: Ein europäisches aber auch ein deutsches Armutszeugnis Die Migrationspolitik braucht ein neues Leitbild, Im Mittelmeer Die Grenzschutzagentur stand zuletzt wegen Menschenrechtsverstößen in der Kritik. Die Frage ist allerdings, was passiert, wenn das Schiff eines Mitgliedslands, etwa der griechischen Küstenwache, die Rettung übernimmt. Aus der offiziellen Statistik des Einsatzes Hera 2008 geht hervor, dass Frontex in diesem Jahr 5909 Menschen auf hoher See oder vor den Küsten Afrikas abgedrängt hat. Und auch das Frontex-Konsultativforum hat keine so weitgehende Einsicht in Frontex-Arbeit. Dabei bekommt Griechenland schon jetzt europäische Hilfe - von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Hier gingen die Meinungen auseinander, sagt Stefan Keßler: "Streitig ist, inwieweit Frontex Vorwürfe etwa gegen die griechische Küstenwache, sie hätten nicht gerettet, aufklären muss, und solchen Vorwürfen dann auch nachgehen muss." Prozessbeginn in Frankfurt Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Das … 1 Dies wollen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Unter dem Namen "Disinfaux Collective" haben die Rechercheure Vera Deleja-Hotko, Ann Esswein, Luisa Izuzquiza, Bartholomäus von Laffert, Daniela Sala und Phevos Simeonidis für das ZDF Magazin Royale die FRONTEX FILES veröffentlicht. Und sie sollen sich auch gegen Frontex-Chef Leggeri selbst richten. Die Agentur Frontex wurde im Mai 2005 gegründet und hat ihren Sitz in Warschau. Das Gremium ist die wichtigste Kontrollinstanz der Behörde, in dem Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sitzen. Sie berät Nichtregierungsorganisationen und forscht an der Universität im niederländischen Leiden. Es ist ein Fehler aufgetreten. Seither stellt sich vor allem eine Frage: Decken oder beteiligen sich EU-Grenzschützer an Menschenrechtsverletzungen der griechischen Küstenwache im Mittelmeer? EU-Grenzsicherung und Menschenrechte Frontex und die Pushback-Vowürfe Der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird vorgeworfen, an illegalen Pushbacks beteiligt zu sein. Bitte versuchen Sie es erneut. Nach Ansicht von Mariana Gkliati ist das einer der Gründe, warum der Verwaltungsrat und seine Arbeitsgruppe bisher keine Rechtsverstöße von Frontex nachgewiesen haben. : Die EU-Kommission verweist ihrerseits auf seit 2016 bestehende Schutzvorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass Menschenrechte beim Einsatz der Frontex-Beamten gewahrt blieben. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex steht wegen möglicher Verwicklung in das illegale Zurückweisen von Migranten in der Kritik. : Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Auch das Thema Waffen hat in den vergangenen Tagen für weitere Kritik an Frontex gesorgt. Doch Videos wie dieses existieren viele und sie decken sich mit Berichten von Geflüchteten, die unter anderem das UN-Flüchtlingshilfswerk dokumentiert. © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001–2021Alle Rechte vorbehalten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Von den 105 deutschen Einsatzkräften von Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll sind laut Innenministerium 56 in Griechenland im Einsatz, 22 in Bulgarien, 7 in Spanien und 6 in Italien.Bundespolizisten werden zudem in Albanien (8), Ungarn (3) und Kroatien (3) eingesetzt. "Natürlich kommt einem viel bekannt vor schon aus den Jahren davor. Frontex will das jetzt endgültig unterbinden. Die Mitgliedsstaaten haben großes Interesse an der Kon­trolle der Außengrenzen und sind weniger kritisch beim Thema Menschenrechte. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Und bei diesen Bemühungen brauchen wir mehr europäische Hilfe." *An dieser Stelle wurde eine Berufsbezeichnung korrigiert. Was steckt dahinter? Ein Frontex-Abzeichen an einer Uniform. Kurz nach Veröffentlichung der Berichte zeigte sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Vorfälle alarmiert. Kritik an europäischer Grenzschutzagentur: Frontex soll in illegale Zurückweisungen von Migranten verwickelt sein Wir schauen, wie Frontex mit solchen Situationen und der Kritik daran umgeht: Haben die Menschenrechte Priorität? So berichtet es der "Spiegel", dem dazu ein interner vorläufiger Bericht vorliegen soll. Die beherzten Aktionen deuten auf die Problematik hin, die weiterhin die Menschen vor Ort belastet. 2 Ein Großteil der Menschen, 60 Prozent, floh dabei von Libyen aus über das Mittelmeer nach Malta oder Italien. Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 68, Omertà und Fantasy Solche Daten treffen sekündlich im Frontex-Hauptquartier in Warschau ein. Komme es an den EU-Außengrenzen zu Verfehlungen, verschließe sie die Augen – und missachte die Rechte sogar selbst. Januar zu ermitteln. Du gehörst mir oder der schwarzen Erde, „Sturm aufs Kapitol“ Warum ist das brisant? © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2021Alle Rechte vorbehalten. Im Nachhinein stellte sich allerdings heraus, dass Leggeri – bewusst oder unbewusst - zumindest in einem Fall nicht die Wahrheit gesagt hatte: Vor den Parlamentariern hatte er einen Überwachungsflug von Frontex im April bestritten. (dpa-bildfunk / AP / Michael Varaklas) Vorwürfe gegen Frontex - "Ich fürchte, der Aufklärungswille ist nicht besonders groß"Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Von den 105 deutschen Einsatzkräften von Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll sind laut Innenministerium 56 in Griechenland im Einsatz, 22 in Bulgarien, 7 in Spanien und 6 in Italien.Bundespolizisten werden zudem in Albanien (8), Ungarn (3) und Kroatien (3) eingesetzt. Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass sich das ändert. Und von den 40 Grundrechte-Beobachtern, die Frontex seit 2019 einstellen soll, arbeitet bei der Agentur noch kein Einziger. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer Konvention. Und tatsächlich wächst sie seitdem beständig. Die MeToo-Debatte erreicht französische Verlage. Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. Europa. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. November einen internen Bericht vor. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderen auf das Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Rechtswidrig ist dieses Vorgehen, weil nach dem völkerrechtlichen Prinzip der Nichtzurückweisung erst einmal jede Person das Recht hat in einem anderen Staat Zuflucht vor Menschenrechtsverletzungen zu finden, indem sie Asyl beantragen kann. Petra Bendel: "Technisch gesehen patrouilliert Frontex mit Flugzeugen und Schiffen, Frontex verfügt über informationelle Überwachungssysteme, das Grenzüberwachungssystem Eurosur. Bezirksdirektor (m/w/d) im Angestelltenverhältnis für die Bezirksdirektion, Leitung des Amtes für Mobilität und Tiefbau (w/m/d), Stadt Münster über zfm - Zentrum für Management- und Personalberatung, Studentische Aushilfskraft (m/w/d) Redaktion FAZ.NET. Neu an den Vorwürfen ist für Keßler, dass der Agentur inzwischen vorgeworfen wird von Menschenrechtsverletzungen gewusst und nicht gehandelt zu haben. Während Frontex immer mehr Kompetenzen bekomme, wachsen die Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht mit. Die Demokraten wollen eine Kommission einsetzen, um die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol am 6. Im vergangenen Jahr richtete der Verwaltungsrat eine Arbeitsgruppe ein, um die Vorfälle zu klären. Die EU-Asylpolitik und die Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Und eben diese Hilfe steht seit einigen Monaten in der Kritik: Medienberichte unter anderem des Nachrichtenmagazins der "Spiegel" und des ARD Report Mainz werfen Frontex vor, von den illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache zu wissen und sie nicht zu verhindern. Allerdings habe Frontex diese Maßnahme bislang kein einziges Mal umgesetzt, heißt es. An der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta ist es zu Krawallen gekommen. Welchen Schiffsverkehr gibt es gerade auf dem Mittelmeer? Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss, für den aktuell aber die parlamentarische Mehrheit zu fehlen scheint. Frontex ist die intransparenteste Behörde der EU. Die Politologin* Petra Bendel von der Universität Erlangen-Nürnberg bezweifelt deshalb, dass die interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat überhaupt effektiv sein kann. Saskia Stachowitsch, Clemens Binder Frontex – das Symbol einer scheiternden EU-Grenzpolitik. In diesem Jahr soll ihre Zahl auf 1.000 anwachsen. Über 10.000 Menschen sind hier in den letzten 10 Jahren gestorben und das ist der Grund, warum es immer wieder Kritik und Proteste zu FRONTEX gibt, wie auch letzte Woche hier in Brüssel. Frontex unterzeichnete im Juni 2012 ein Abkommen mit der türkischen Republik, das die Zusammenarbeit intensivieren soll. Zunächst jedoch solle Frontex wenigstens die Kontrollmechanismen nutzen, die bereits vorgesehen sind. Neben dem griechischen Schiff fährt ein Motorschlauchboot, das eine aufblasbare knallrote Rettungsinsel hinter sich herzieht. Als EU-Agentur habe Frontex die Möglichkeit, als Reaktion auf diese Menschenrechtsverstöße die eigenen Mitarbeiter aus den Einsätzen in diesen Ländern abzuziehen, berichtet „report München“. Ihr Sprecher kündigte Aufklärung an: "Ich will daran erinnern, was gesagt wurde, namentlich von EU-Innenkommissarin Johansson, dass wir von unserer Seite aus eine außerordentliche und dringende Sitzung des Verwaltungsrats von Frontex einberufen haben, bei der wir besonders über diese Fragen sprechen werden, aber auch über die Verpflichtungen der Agentur in Bezug auf die Menschenrechte.". FRONTEX ENTDECKT DIE MENSCHENRECHTE Im FRONTEX-Evaluierungsbericht vom 15. Die Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Kritisiert der Europaabgeordnete Damian Boeselager von der Partei Volt. Ein Sprecher der Behörde musste später zugeben, dass sich der Chef – Zitat – "falsch ausgedrückt hätte". Plante Franco A. wirklich einen Anschlag? Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex steht schon lange in der Kritik. Die jüngste Frontex-Verordnung von 2019 weitet Frontex Missionen noch einmal deutlich aus, sagt Petra Bendel, Professorin für Politologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Migrationsexpertin: "Wenn wir die Umsetzung angucken, dann steht im Mittelpunkt schon der schrittweise Aufwuchs einer ständigen Reserve von bis zu 10.000 Einsatzkräften, die an den Außengrenzen operieren sollen und deren Aufgabe es ist, Übertritte zu verhindern und Rückführungen durchzuführen. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich gegen die umfassende Kritik der vergangenen Monate verteidigt und sämtliche Anschuldigungen zurückgewiesen. Es ist ein Vorwurf, den Experten wie Stefan Keßler den EU-Mitgliedsstaaten machen.

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